Presseerklärung vom 29.03.2017:

Gemeinsame Presseerklärung von
SPD, WsR, Bündnis90/Grüne,
Die Linke/Liste Solidarität
zu Darstellungen Kostenkontrolle Hessentag

Angesichts der sich widersprechenden Darstellungen zur Informationspolitik bezüglich der Hessentagsfinanzierung in einer Magistratsstellungnahme und in einem Pressegespräch sowie einer Erklärung von Oberbürgermeister Patrick Burghardt versuchen die Bündnisfraktionen von SPD, WsR, Bündnis90/Grüne und Linke/Liste Solidarität durch eine gemeinsame Anfrage Klarheit zu gewinnen.

So hatte der Magistrat darauf hingewiesen, dass der Hessentagsausschuss aus den hauptamtlichen Mitgliedern des Magistrats und leitenden Mitarbeitern der Verwaltung, der gemäß Organigramm zur Steuerung der gesamten Aktivitäten vorgesehen ist, vom Oberbürgermeister noch nie einberufen worden sei. Der Magistrat verwies weiterhin auf einen Magistratsbeschluss vom 14. März, in dem konkrete Mängel in den vom Oberbürgermeister vorgelegten Finanzinformationen aufgeführt und entsprechende Fragen gestellt werden. Unter anderem vermissen die Magistratsmitglieder ein Konzept für das Einwerben der erhofften Sponsoringleistungen im Wert von 1,5 Millionen Euro, eine vollständige und aktuelle Übersicht über den Stand der Ticketverkäufe und sehen weder die Erstattung von Kitagebühren und Mehrarbeitsbezahlungen für ErzieherInnen, die im Rahmen des Hessentags eingesetzt werden noch die Kosten des Einsatzes des Verwaltungspersonals im Finanzrahmenplan berücksichtigt.

In einem Pressegespräch am 20. März hatte der Oberbürgermeister jegliche Kritik an Vollständigkeit und Transparenz zurückgewiesen, woraufhin der Magistrat mit seiner richtigstellenden Erklärung am 21. März reagierte.

In seiner Erklärung vom 23. März behauptet der Oberbürgermeister nun „Einladungen und Protokolle zu den Sitzungen sind dokumentiert, ebenso die gefassten Beschlüsse“.

Aus dieser Sachlage ergeben sich für die Bündnisfraktionen die folgenden drei Fragen:

1. Hält der Oberbürgermeister die implizite Darstellung, die Magistratsstellungnahme vom 21.3.2017 entspreche nicht der Wahrheit, aufrecht?

2. Kann der Oberbürgermeister die Einladungen und Protokolle des Hessentagsausschusses vorlegen?

3. Liegen inzwischen Antworten und Zusatzinformationen des Oberbürgermeisters zu den im Magistratsbeschluss vom 14.3. aufgeworfenen Fragen und benannten Informationslücken vor?

Die Bündnisfraktionen weisen die mehrfachen Versuche von Patrick Burghardt, ihre Bemühungen um die ordnungsgemäße Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses zur Kostenkontrolle vom Juli 2016 als Angriffe auf in Verwaltung und Ehrenamt intensiv für die Hessentagsaktivitäten engagierte Menschen zu denunzieren, als plumpes Ablenkungsmanöver zurück.

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